1. Definitionen

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen („Bedingungen“) gilt:

  • „Verkäufer“ bezeichnet Arwem Food Group und/oder jedes verbundene Unternehmen, Tochterunternehmen, eine Division oder sonstige Einheit, die Produkte im Rahmen dieser Bedingungen liefert.
  • „Käufer“ bezeichnet jede juristische Person, die Produkte vom Verkäufer erwirbt.
  • „Produkte“ bezeichnet alle vom Verkäufer gelieferten Lebensmittelprodukte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Backwaren, Konditoreiprodukte, Brotprodukte, Snacks, Kekse, Süßwaren, Schokoladenprodukte, Tiefkühlprodukte, Frischprodukte, Zutaten und verwandte Lebensmittel.
  • „Bestellung“ bezeichnet jede vom Käufer aufgegebene Bestellung, jeden Vertrag oder jede Anfrage.
  • „Incoterms“ bezeichnet die jeweils aktuellste Version der von der Internationalen Handelskammer (ICC) veröffentlichten International Commercial Terms.

2. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote, Offerten, Verkäufe, Lieferungen und Verträge zwischen Verkäufer und Käufer.

Etwaige Geschäftsbedingungen des Käufers werden ausdrücklich zurückgewiesen und finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

Die Aufgabe einer Bestellung gilt als vollständige Annahme dieser Bedingungen.

3. Angebote und Bestellungen

Alle Angebote sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

Eine Bestellung ist für den Verkäufer erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurde.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Geringfügige Abweichungen in Spezifikationen, Verpackung, Gewicht, Abmessungen, Zutaten, Aussehen oder Kennzeichnung stellen keinen Mangel dar.

4. Produktspezifikationen

Der Käufer erkennt an, dass Lebensmittelprodukte aufgrund von Produktionsprozessen, landwirtschaftlichen Bedingungen, Rohstoffverfügbarkeit und regulatorischen Anforderungen natürlichen Schwankungen unterliegen können.

Produktbeschreibungen, Broschüren, Muster, Abbildungen und Marketingmaterialien dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine vertraglichen Garantien dar.

5. Preise

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart:

  • Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, Verkaufssteuern, Zölle, Einfuhrabgaben, Abgaben, Transportkosten, Versicherungskosten und staatlicher Gebühren.
  • Preise können angepasst werden aufgrund von Änderungen bei Rohstoff-, Energie-, Arbeits-, Transportkosten, Wechselkursen, staatlichen Maßnahmen, Zöllen, Sanktionen oder höherer Gewalt.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Preise jederzeit vor Versand zu ändern.

6. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab Rechnungsdatum zahlbar.

Zahlungen erfolgen in der auf der Rechnung angegebenen Währung (EUR, GBP, USD).

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers sind Abzüge, Aufrechnungen oder Zurückbehaltungen nicht zulässig.

Bei Zahlungsverzug:

  • werden alle offenen Beträge sofort fällig;
  • fallen automatisch Zinsen an, und zwar der höhere Betrag von:
    • 12 % pro Jahr; oder
    • dem gesetzlich zulässigen Höchstsatz;
  • wird eine pauschale Entschädigung in Höhe von 15 % des offenen Betrags (mindestens EUR 500 oder Gegenwert) fällig.

Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen auszusetzen oder Verträge zu kündigen.

7. Kreditrisiko

Der Verkäufer kann jederzeit:

  • Vorauszahlung verlangen;
  • Bankgarantien anfordern;
  • Akkreditive verlangen;
  • Lieferungen aussetzen;
  • Bestellungen stornieren.

8. Lieferung und Incoterms

Lieferungen erfolgen gemäß dem vereinbarten Incoterm:

EXW – FCA – FOB – CFR – CIF – DDP

Die Incoterms sind gemäß der jeweils aktuellen ICC-Version auszulegen.

Liefertermine sind unverbindliche Schätzungen.

Zeit ist nicht wesentlich.

Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen durch Dritte, Behörden oder höhere Gewalt.

Teillieferungen sind zulässig.

9. Gefahrübergang

Die Gefahr des Verlusts, der Beschädigung, des Verderbs, der Verunreinigung, des Diebstahls oder der Zerstörung geht gemäß dem vereinbarten Incoterm auf den Käufer über.

10. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den Produkten bleibt beim Verkäufer bis zur vollständigen Zahlung von:

  • der jeweiligen Rechnung;
  • allen offenen Rechnungen;
  • Zinsen;
  • Kosten;
  • Schadensersatz;
  • Nebenforderungen.

Bis zum Eigentumsübergang:

  • hat der Käufer die Produkte eindeutig zu kennzeichnen;
  • darf er sie nicht verpfänden, belasten oder übertragen;
  • kann der Verkäufer die Produkte im gesetzlich zulässigen Umfang zurückfordern.

11. Prüfung und Reklamationen

Der Käufer hat die Produkte unmittelbar bei Lieferung zu prüfen.

Reklamationen müssen schriftlich erfolgen innerhalb von:

  • 48 Stunden bei Frischprodukten;
  • 5 Werktagen bei Tiefkühlprodukten;
  • 10 Werktagen bei allen anderen Produkten.

Nach Ablauf dieser Fristen gelten die Produkte als endgültig akzeptiert.

Retouren sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig.

12. Haltbarkeit und Lagerung

Der Käufer ist allein verantwortlich für Transport, Lagerung, Temperaturkontrolle, Lagerrotation und Lebensmittelsicherheit.

13. Lebensmittelsicherheit und regulatorische Compliance

Der Verkäufer bemüht sich nach wirtschaftlich angemessenen Maßstäben um Einhaltung der geltenden Vorschriften.

Der Käufer ist verantwortlich für die Einhaltung lokaler Vorschriften (Import, Etikettierung, Zoll, Zertifizierung, Registrierung etc.).

Der Käufer stellt den Verkäufer von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen frei.

14. Produktrückruf

Im Falle eines Rückrufs arbeiten die Parteien nach Treu und Glauben zusammen.

Der Verkäufer bestimmt den Umfang des Rückrufs, soweit gesetzlich zulässig.

Keine Haftung für Rückrufkosten, die durch unsachgemäße Lagerung oder Handhabung entstehen.

15. Haftungsbeschränkung

Die Gesamthaftung des Verkäufers ist auf den vom Käufer für die betroffenen Produkte gezahlten Betrag beschränkt.

Der Verkäufer haftet in keinem Fall für indirekte oder Folgeschäden.

16. Freistellung

Der Käufer stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus Folgendem entstehen:

  • unsachgemäßer Nutzung;
  • Rechtsverstößen;
  • Produktveränderungen;
  • falscher Lagerung;
  • Fahrlässigkeit.

17. Höhere Gewalt

Der Verkäufer haftet nicht für Ereignisse außerhalb seines Einflussbereichs (Naturkatastrophen, Krieg, Pandemie, Cyberangriffe, Streiks etc.).

18. Compliance und Sanktionen

Der Käufer garantiert die Einhaltung von Anti-Korruptions-, Sanktionen-, Export- und Geldwäschevorschriften.

19. Geistiges Eigentum

Alle Rechte verbleiben beim Verkäufer.

20. Vertraulichkeit

Alle geschäftlichen Informationen sind vertraulich und bleiben dies für 5 Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung.

21. Datenschutz

Beide Parteien halten DSGVO und UK GDPR ein.

22. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich belgisches Recht. CISG findet keine Anwendung.

23. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Lüttich, Belgien.

24. Salvatorische Klausel

Ungültige Bestimmungen berühren nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.

25. Gesamte Vereinbarung

Diese Bedingungen ersetzen alle früheren Vereinbarungen.

26. Sprache

Bei Abweichungen ist die englische Version maßgeblich.

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